Es ist nicht zu fassen – 67 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes immer noch die Augen zu! (Kreszentia Flauger, 08.05.12)


Heute sind meine beiden Anträge auf Umbenennung von Straßen im Stadtentwicklungs-Ausschuss behandelt worden. Ich hatte für diese Beratung mit einigem gerechnet, aber meine schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden, im Anschluss an die Erläuterungen zum Hintergrund mehr dazu.

Beantragt hatte ich die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße in Wildeshausen sowie Recherchen über Bürgermeister Müller-Bargloy, nach dem ebenfalls eine Straße benannt ist, zu dem aber die Lage nicht so eindeutig ist. Hermann Petermann trat bereits 1930 in die NSDAP ein und wurde im Februar 1931 NSDAP-Ortsgruppenführer, höchst freiwillig, zu einer Zeit, als es noch keinen Druck in dieser Richtung gab. Von 1933 bis 1945 war er Bürgermeister von Wildeshausen. In dieser Zeit wurden „Stürmer“-Kästen aufgestellt, in denen das antisemitische Hetzblatt ausgehängt wurde, die Juden in Wildeshausen wurden verpflichtet, einen gelben Stern zu tragen, damit man sie schon von weitem erkennen konnte, die Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden gekennzeichnet, damit „anständige“ Deutsche dort nicht kauften, die Wildeshauser Juden wurden aus Wildeshausen nach Bremen vertrieben und wurden später ermordet. Noch im April 1945, als die Briten den Wildeshauser Raum erreichten, grüßte Petermann mit „Heil Hitler“. Zwar ist es richtig, dass Petermann sich in einigen Fällen für Verfolgte des Naziregimes eingesetzt hat, aber dokumentiert sind auch Fälle, in denen er dies unterließ. Sein Engagement scheint sich nach persönlicher Bekanntheit gerichtet zu haben und ist wohl nicht einem grundsätzlichem Bemühen um Schutz der Verfolgten entsprungen. Nach dem Krieg ließ er jede Distanzierung und selbstkritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit vermissen. Im Gegenteil, ganz unverhohlen warb er bei seinem Antritt zur Landtagswahl 1967 damit, dass er 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen war. Wenn er auf seine Vergangenheit angesprochen wurde, dann reagierte er ungehalten. 1964 wurde Petermann vom Kreistag zum Landrat gewählt, 1968 wurde er mit einer Stimme Mehrheit, mit der Stimme des NPD-Vertreters, vom Stadtrat zum Bürgermeister gewählt. (alle Informationen über Petermann nach: „Die doppelte Karriere von Bürgermeister Hermann Petermann“, erschienen im Oldenburger Jahrbuch 2007.)

Gleich zu Beginn der Ausschussitzung meldete sich ein Bürger in der Einwohnerfragestunde und beschwerte sich, was ich da „lostreten“ würde, dass Petermann doch viel gutes getan habe, dass manche nicht mehr leben würden, wenn Petermann sich nicht für sie eingesetzt hätte und dass die FDP erfreulicherweise schon Verantwortung gezeigt habe und die anderen das hoffentlich auch tun würden. Die Äußerung zur FDP bezog sich auf Äußerungen der FDP gegen eine Straßenumbenennung, die vor ein paar Tagen in der Presse erschienen.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes habe ich meine Anträge begründet, auch unter Bezug darauf, dass sich das Ende des Naziregimes heute zum 67. mal jährt. Nach Ausführungen zu Petermann, siehe oben, habe ich zur Einordnung ausgeführt, dass ich es für entscheidend halte, dass sich Petermann nie von seinem Verhalten distanziert hat, sondern noch unverhohlen mit seiner Vergangenheit als Mitverantwortlicher des Regimes geworben hat. Weiter habe ich ausgeführt, dass ich für das schon geäußerte Argument, eine Straßenumbenennung sei lästig für die Anwohner, zwar Verständnis habe, dies aber nicht ausschlaggebend sein dürfte.

Dann folgte die Debatte, in der sich die Ratsfraktionen zu meinen Anträgen äußerten. Da taten sich wirklich Abgründe auf, die ich in dieser Tiefe nicht erwartet hatte. Lediglich die Grünen sprachen sich klar und engagiert für eine Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße aus. Die UWG schlug wenigstens noch die Ergänzung der Straßenschilder durch ein aufklärendes Schild vor, war aber gegen eine Umbenennung. Völlig ablehnend positionierten sich CDU, FDP und SPD.

Ein Argument war, dass man Petermann doch nicht für sein Funktionärstum in der Nazizeit mit einem Straßennamen geehrt habe, sondern für seine guten Taten nach 1945, die nicht näher ausgeführt wurden. Was ist das für ein Argument bezogen auf jemanden, der offensichtlich noch Jahrzehnte nach Kriegsende keine Einsicht zeigte? 1945 als Stunde null anzusehen und alles vorher abzuspalten, halte ich für völlig unangemessen in der Frage, nach wem Straßen benannt sein sollten. Da muss eine Gesamtsicht auf das Leben des betreffenden Menschen erfolgen.

Mehrfach wurde angeführt, dass ja schließlich der Stadtrat sich 1982 bei der Entscheidung, die Straße nach Petermann zu benennen, bewusst entscheiden habe und wir das doch nun heute nicht neu zu bewerten hätten. Ach? Warum nicht? Muss die Entscheidung damals richtig gewesen sein, nur weil sie ein Stadtrat getroffen hat? Noch leicht getoppt wurde dieses fragwürdige Argument noch von dem Hinweis, dass wir uns ja nun nicht deshalb mit alten Ratsentscheidungen befassen müssten, weil es nun mit der Linken eine weitere Partei im Rat gäbe.

Im Zuge der durchgängigen Argumentation, dass Petermann doch in Ordnung war, kam dann auch sozusagen als Beweis dafür, dass er ja schließlich in freien Wahlen zum Landrat und zum Bürgermeister gewählt wurde. So etwa sinngemäß: Wenn er nicht ein guter Mann gewesen wäre, wäre er doch von den Leuten nicht gewählt worden. Wahrscheinlich war auch die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei, die 1951 bei der Landtagswahl 27,6 Prozent der Wildeshauser Stimmen erhielt, eine gute Partei, denn sonst hätten sie doch nicht so viele gewählt, oder? Das ist wirklich kein Argument und auch hier wieder werden Entscheidungen anderer als Ausrede dafür angeführt, sich keine eigene Meinung bilden zu müssen. So fiel überhaupt mehrfach die Bemerkung, man könne das doch alles nicht beurteilen. Ich sage: man kann schon, man will aber nicht.

Ein besonders billiges Argument war, es gäbe schließlich wichtigeres, womit sich der Rat zu befassen hätte, zum Beispiel das Schwimmbad und anderes, wir hätten doch wirklich andere Probleme. Das ist natürlich ein plattes Totschlagargument, das man natürlich bei jeder unliebsamen Debatte anführen kann, das aber ausgerechnet heute und zu diesem Tagesordnungspunkt genannt wurde.

Mit einer einzigen Gegenstimme von Traute Sandkuhl für die Grünen stimmte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und UWG für die Beibehaltung des Namens Bürgermeister-Petermann-Straße.

Die Debatte zur Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße zeigt in einem erschreckenden Ausmaß, dass es im Stadtrat wenig Bereitschaft gibt, sich mit dem Nationalsozialismus in Wildeshausen auseinanderzusetzen. Lieber verdrängt man, lieber beruft man sich auf andere, die doch sicher alles klug entschieden haben, lieber spaltet man unangenehme Teile der Vergangenheit ab, hält sich raus und drückt sich vor eigener Meinungsbildung. Das Risiko, dass auf dem Boden einer solchen Ignoranz menschenverachtende Ideologien wieder Fuß fassen können, ist nicht zu unterschätzen. Oder wie der Philosoph George Santayana sagte: "Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Es gibt in Wildeshausen noch viel an Erinnerungsarbeit zu tun.

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Sprechstunde mit der Abgeordneten im Wahlkreisbüro (03.05.12)


Am Montag, den 07.05.2012 bietet Kreszentia Flauger eine Sprechstunde in ihrem Wahlkreisbbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen an. Von 15 bis 17 Uhr steht sie Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Oldenburg für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Flauger ist die Vorsitzende der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag und hat ein Mandat im Wildeshauser Stadtrat inne.

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Rechts ist nicht außen sondern mittendrin (Kreszentia Flauger, 03.05.12)


Der Arbeitskreis „Bunt statt braun“ im Wildeshauser Präventionsrat hat das für den 12. Mai geplante „Rock gegen Rechts“-Festival abgesagt. Die Absage hat für viel Kopfschütteln in der Bevölkerung gesorgt, weil es in der Absage nicht wirklich um Inhalte geht, sondern scheinbar ganz trivial nur um ein Alkoholverbot. Aber ist dem wirklich so. Dazu eine Kommentar von Kreszentia Flauger.

Wildeshausen - Der Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ hat also die Vorbereitungen für das für den 12. Mai geplante Festival „Rock gegen Rechts“ eingestellt. Die Arbeitsgruppe ärgert sich über die Verwaltung, weil die gefordert hatte, dass auch an Erwachsene bei dem Festival kein Alkohol ausgeschenkt wird. Die Verwaltung ärgert sich über die Arbeitsgruppe, weil sie die Reaktion nicht verstehen kann, und der Bürgermeister fragt, ob Beduhn noch der richtige Vorsitzende für den Arbeitskreis sei. Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass die Pressemeldung, die von Ralf Beduhn und Nils Hesse versandt wurde, sichtbar keine einsame, unabgestimmte Reaktion des Vorsitzenden des Arbeitskreises war, so dass eine solche Personalisierung nicht passt.

Den aus der Pressemeldung zitierten Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass es hier ein grundsätzlicheres Problem gibt und es nicht allein um die Frage des Alkoholausschanks geht. Im Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ engagieren sich Menschen gegen Rassismus und rechtes Gedankengut und erwarten dafür zu Recht Unterstützung. Die Formulierung „Behinderungen und Gängelungen“ lässt aber darauf schließen, dass sie sich eben in ihrem Engagement nicht unterstützt fühlen, und zwar so sehr nicht unterstützt fühlen, dass sie verärgert das geplante Festival streichen.

Sie führen aus, dass sie es als widersprüchlich erleben, wenn in Wildeshausen beim Gildefest inklusive Kinderschützenfest dem Alkohol intensiv zugesprochen wird, aber bei einem „Rock gegen Rechts“-Festival alkoholische Getränke verboten sein sollen. Das passt in der Tat schlecht zusammen, zumal Prävention gegen Alkoholsucht kaum darin bestehen kann, erwachsenen Menschen Alkoholkonsum zu verbieten.

Und die Organisatoren erleben ebenfalls als widersprüchlich, dass – von ihnen jedenfalls so empfunden – ihnen in ihrem Engagement Steine in den Weg gelegt werden, aber andererseits eine Straße in Wildeshausen nach einem Bürgermeister benannt ist, der bereits 1939 bis 1945 unter den Nazis Bürgermeister war. Der Zusammenhang mag auf den ersten Blick konstruiert erscheinen, ist es aber nicht. Ich zitiere aus einem Leserbrief einer verärgerten Anwohnerin der Bürgermeister-Petermann-Straße, der am vergangenen Freitag in der Wildeshauser Zeitung erschienen ist: „Vor der ganzen Namens-Diskussion wusste wohl kaum jemand den Namen des Bürgermeisters Petermann zuzuordnen“.

In der Tat scheint es bei der aktiven Aufarbeitung von nationalsozialistischer Geschichte in Wildeshausen noch einiges zu tun zu geben. Die Festival-Organisatoren engagieren sich auch aus diesem Grund. Da ist es nachvollziehbar und muss auch nicht als Unterstellung an die Verwaltung gewertet werden, wenn sie dieses gesellschaftliche Thema dann ansprechen, wenn sie den Eindruck einer Behinderung ihres Engagements gewinnen.

Die Differenzen zwischen dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ in Wildeshausen einerseits und der Verwaltung der Stadt andererseits werden sich jedenfalls nicht beheben lassen, indem der Vorsitzende des Arbeitskreises abgesetzt wird. Da ist wohl eher ein intensives, klärendes Gespräch nötig. Es wäre Wildeshausen zu wünschen, dass ein Weg zu einer guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Arbeitskreis „Bunt statt Braun“ gefunden wird, denn das Engagement gegen Rassismus und Gewalt ist zu wichtig, um es zu riskieren.

>>> erschienen in: Oldenburger Internetzeitung

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Fraktionsvorsitzende zieht sich nach der Landtagswahl aus gesundheitlichen Gründen aus der Landespolitik zurück – Kreszentia Flauger: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen“ (Christian Degener, 23.04.12)


Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute (Montag) ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen“, sagte Flauger vor Journalisten in Hannover. Sie werde nach einigen Wochen Pause ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter wahrnehmen und gemeinsam mit Hans-Henning Adler Fraktionsvorsitzende bleiben, aber bei der Landtagswahl 2013 nicht mehr antreten. Ihre gesundheitlichen Probleme führt Flauger auf Stress zurück. Sie habe nach einem ersten Hörsturz Anfang 2010 kürzlich einen zweiten gehabt – mit vorrübergehendem totalen Hörverlust auf einem Ohr. „Die Hörstürze sind ernste Warnzeichen gewesen, aus denen ich nun die Konsequenzen ziehen muss“, sagte Flauger.

Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen. „In einer Situation, in der ich mich von meiner Partei, meiner Fraktion und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt fühle, enttäusche ich all diese Menschen wirklich nicht gern. Letztendlich muss ich mich aber auch um meine Gesundheit kümmern“, so Flauger. „Ich setze mich aus tiefer Überzeugung für die Ziele der Partei DIE LINKE – für soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden – ein und bedauere zutiefst, dass ich ab Januar 2013 nicht mehr als Landtagsabgeordnete für diese Ziele kämpfen kann.“ Ihr habe die Arbeit als Abgeordnete immer Spaß gemacht. Ihre Wähler im Parlament zu vertreten, sei eine große Chance gewesen. Sie habe äußern können, was ihrer Meinung nach in der Politik falsch läuft und die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen auch aus der Opposition zu beeinflussen und in einigen Fällen sogar herbeiführen zu können. „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Flauger wird der Politik erhalten bleiben: Ihr Stadtratsmandat in Wildeshausen wird sie weiter wahrnehmen. „Auch in der Partei werde ich mich weiter einbringen“, betonte Flauger.

Bei den beiden Landesvorsitzenden der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Dr. Manfred Sohn, hat Flaugers Entscheidung große Betroffenheit ausgelöst. „Wir wünschen Ihr von ganzem Herzen gute Besserung“, sagte Brandes-Steggewentz. Sohn bedankte sich bei Flauger für „ihre großartige Arbeit beim Aufbau unserer ersten Fraktion“. Die beiden Vorsitzenden äußerten den Wunsch, dass Flauger die Arbeit der Linksfraktion auch in der kommenden Legislatur konstruktiv begleiten werde.

Über die Konsequenzen für die Aufstellung der Liste der LINKEN für die Landtagswahl werde der Landesvorstand am kommenden Samstag beraten. Die Landesliste soll am letzten Juniwochenende gewählt werden.

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Kritikpunkt 27 - April 2012 (11.04.12)


Der neue Kritikpunkt der LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist erschienen.

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Folgende Themen sind darin zu finden:

- "Im Sumpf der Gefälligkeiten"

- "Bei Wind und Wetter für den Mindestlohn"

- "Rente ab 67 ist faktische Rentenkürzung"

- "Verfassungsschutz versagt beim Rechtsextremismus"

- "Der Niedersächsische Flüchtlingsrat nach der Rückkehr der Familie Ngyuen"

- "Der Kampf ums Klassenzimmer hat erst begonnen"

- "Wirtschaftliche Interessen unterwandern Forschung und Lehre"

- "Keine faulen Kompromisse - Für den unverzüglichen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie"

- "Ausufernder Einsatz der Antibiotika"

- "Die Nachteile der Massentierhaltung"

- "Für ein demokratisches Internet"

- "Keine Privatisierung von Krankenhäusern"

- "Ursache der Finanzkrise ist die Umverteilung von unten nach oben"

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Heute Nachmittag hat die niedersächsische Landesregierung in Hannover ihr sogenanntes „Handlungskonzept demographischer Wandel“ vorgestellt. Dazu erklärte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Landtag: (Jan Langehein, 10.04.12)


„Selten saßen so viele Minister inklusive des Regierungschefs auf einer Pressekonferenz und haben dabei so viel heiße Luft produziert: Eine geschlagene Stunde lang redeten sie, und präsentierten keinen konkreteren Vorschlag als die Gründung einer Demographie-Agentur. Auf die zentralen Fragen, die mit der Bevölkerungsentwicklung verbunden sind, gaben sie keine Antwort – sei es die soziale Spaltung, die Ungerechtigkeit in der Bildung oder die Finanznot der Kommunen.

Die Landesregierung will kürzen, streichen, zusammenlegen und kaputtmachen, doch diese Worte fielen in der Pressekonferenz kein einziges Mal; die Rede war nur von verzahnen, optimieren, konzentrieren und integrieren. Eine Reihe von Euphemismen, die verschleiern sollen, was Niedersachsen nach dem Willen David McAllisters und seines Kabinetts bevorsteht.“

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Landtagsrundbrief März (30.03.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Zentrale Themen waren die Debatte um die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten und der LINKE-Antrag für ein Gehörlosengeld analog zum bereits bestehenden Blindengeld. Darüber hinaus berichtet der Rundbrief über eine Strafanzeige der Fraktionsvorsitzenden Kreszentia Flauger gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und über die Aufklärung von niedersächsischen Verbindungen zur Nazi-Terrororganisation NSU. Last not least geht es um die Kritik der LINKEN an der neuen Bauordnung des Landes Niedersachsen.

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DIE LINKE zur Facebook-Hetzjagd in Emden: Landesregierung muss kritisches Bewusstsein im Umgang mit sozialen Netzwerken fördern (Jan Langehein, 29.03.12)

Hannover/Emden. DIE LINKE im Landtag hat nach der Facebook-Hetzjagd während der Fahndung nach einem Kindermörder in Emden erneut eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz gefordert. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Das Internet ist eine Bereicherung. Nicht zuletzt birgt es große Demokratisierungs-Potentiale, weil es die Beteiligung erleichtert.“ Allerdings zeige das Beispiel Emden, dass in den sozialen Netzwerken auch Risiken steckten, über die sich viele Nutzer zu wenig bewusst seien. Flauger: „Wenn ein unschuldiger Jugendlicher aus der Stadt gebracht werden muss, weil sich im Netz ein Mob zur Lynchjustiz verabredet, läuft da etwas ganz gewaltig schief.“

Das Internet suggeriere den Nutzern eine gewisse Anonymität, unter der sich Gerüchte schnell verselbstständigen und im Schneeballeffekt potenzieren könnten, so Flauger: „DIE LINKE fordert seit Jahren ein Landesprojekt zum Ausbau der Medienkompetenz für Alt und Jung. Im Internet gibt es Mobbing und sogar Menschenjagden, und wir müssen bereits Kinder darüber aufklären, dass sie für die Folgen mit verantwortlich sind, wenn sie sich an so etwas beteiligen.“ Die rasante Entwicklung der neuen Medien werde der Gesellschaft nur nutzen, wenn ein kritisches Bewusstsein im Umgang mit ihnen selbstverständlich wird.

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Wardenburger Familie droht Obdachlosigkeit (26.03.12)

Für Michael Cordes und seine Familie wird die Zeit knapp: Wenn die derzeit in Wardenburg lebende Familie nicht ausgesprochen rasch eine Wohnung findet, steht sie zum 12. Mai 2012 auf der Straße. Michael Cordes ist nach einer schweren Rückenverletzung zu 80 % gehbehindert und auf den Rollstuhl angewiesen, weshalb die zukünftige Bleibe barrierefrei sein muss: "Genau hier liegt aber ein Haken", erklärt der 47-Jährige, der eine Umschulung als technischer Zeichner absolviert hat, seither jedoch keinen Job findet, "wir brauchen eine Wohnung für vier Personen in Wardenburg, die rollstuhltauglich und bezahlbar ist."

Die Umstände machen es der Familie nicht leicht: Die Tochter (15) und der Sohn (20) sind aufgrund ihrer Ausbildungsorte an Wardenburg oder Sandkrug gebunden. "Wir haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass es auch Vermieter gibt, die es ablehnen, an Familien zu vermieten, die ALG II beziehen", bedauert Cordes, der derzeit um die Existenzgrundlage seiner Familie fürchtet.

Michael Cordes kämpft an mehreren Fronten gegen Vorurteile, während die Zeit knapp wird und Obdachlosigkeit droht. Der Landkreis und die Gemeinde haben nur wenig helfen können, sagt Cordes, der im Jahr 2010 die Zwangsversteigerung seines Hauses miterleben musste, nachdem er aufgrund seiner Krankheit nicht mehr dazu in der Lage war, die Raten für den Kredit aufzubringen. "Auch die Arbeitslosigkeit ist eng an meine Behinderung gekoppelt", erklärt Cordes, "denn oftmals sind die Arbeitsplätze, die in Frage kämen, ebenfalls nicht barrierefrei." Die Familie möchte sich nicht, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, trennen und jeweils zwei Wohnungen beziehen.

Kreszentia Flauger, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, möchte die Familie nach Kräften unterstützen, doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Selbst das örtliche Obdachlosenheim ist nicht behindertengerecht ausgestattet, weiß sie. "Die Familie braucht Hilfe", sagt sie mit einem klaren Appell an potenzielle VermieterInnen: "Falls jemand eine geeignete Wohnung -- drei bis vier Zimmer, behindertengerechte Sanitäranlagen und barrierefreier Zugang in Wardenburg oder Sandkrug -- zur Verfügung hat, würde sich Michael Cordes unter 0162 / 6356054 über einen Anruf freuen.

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Sozialverband-Frauen übergeben Forderungen an Ministerin Özkan und frauenpolitische Sprecherinnen im Landtag (23.03.12)

Nach wie vor verdienen in Deutschland Frauen im Schnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Anlass genug für die Frauen vom SoVD (Sozialverband Deutschland / Landesverband Niedersachsen e.V.), ihre Forderungen gegen Lohndiskriminierung und für bessere Beschäftigungschancen am Equal-Pay-Day an die Frauenministerin Aygül Özkan und die frauenpolitischen Sprecherinnen im Niedersächsischen Landtag zu übergeben. Kreszentia Flauger ist die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Sie war bei der Aktion dabei und unterstützt sie aus voller Überzeugung: "Die Lohnunterschiede zeischen Männern und Frauen müssen endlich der Vergangenheit angehören", bekräftigte sie. "Zudem ist dringend an weiteren Stellschrauben zu drehen, um Frauen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, beispielsweise die unverzügliche Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten."



Bildquelle: Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen

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DIE LINKE zum „Equal Pay Day“: Landesregierung muss Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen (22.03.12)

Hannover. Anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ hat DIE LINKE ihre Kritik an der Lohndiskriminierung von Frauen erneuert. Nach neuesten Zahlen des Landesbetriebs für Statistik haben Frauen im vergangenen Jahr in Niedersachsen im Durchschnitt 24 Prozent weniger verdient als Männer: Sie erhielten brutto 14,94 Euro pro Stunde, Männer hingegen 19,71 Euro. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, ihren Teil dazu beizutragen, um diese Ungleichheit zu überwinden. „Die Landesregierung war in den vergangenen Jahren nicht nur untätig, sie hat sich sogar von frauenpolitischen Errungenschaften getrennt. Sie hat die Abteilung Frauen im Sozialministerium abgeschafft und das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz faktisch beseitigt“, sagte Flauger. Auch wenn im Bereich der Lohndiskriminierung ein leichter Rückgang auszumachen sei, habe sich noch immer nichts verändert. „Frauen müssen 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen in 12 Monaten verdienen“, verdeutlichte Flauger. Die Landesregierung lehne jedoch alle Vorschläge ab, die das Problem lindern könnten. „Helfen würde etwa ein Mindestlohn von 10 Euro, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und natürlich die Wiederbelebung des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst.“

Niedersachsen liege bei der Lohndiskrepanz zwischen Männern und Frauen ein Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt. Im jüngsten OECD-Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. „In den 34 Industriestaaten der OECD liegt die Lohndiskriminierung durchschnittlich bei etwa 16 Prozent. In Belgien liegt dieser Wert bei 8,9 Prozent, in Norwegen bei 8,4 Prozent“, so Flauger. Zur Lohndiskrepanz kommen weitere Faktoren hinzu. „Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Rund 84 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Niedersachsen sind Frauen, da sie immer noch den Gros der Erziehungspausen machen – und im Anschluss daran gehen sie oft in Teilzeit“, sagte Flauger. Laut LSKN-Bericht haben sich im Jahr 2009 rund 200.000 Teilzeitbeschäftigte in Niedersachsen eine deutliche Ausweitung ihrer Arbeitszeit gewünscht. „Für viele bleibt es leider bei diesem Wunsch.“ Der geringere Lohn führe außerdem später zu einer geringeren Rente. „Heute wenig Lohn, morgen wenig Rente – die Lohndiskriminierung hat Altersarmut zur Folge.“

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen" (21.03.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Einsatz von Staatstrojanern in Niedersachsen" (21.03.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele 2015..." (20.03.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Arbeitsbedingungen von Prostituierten müssen verbessert werden – Land soll eine Konferenz zur Prostitution organisieren (Christian Degener, 20.03.12)

Hannover. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Prostitutionsgesetzes hat DIE LINKE im Landtag von der Landesregierung gefordert, die darin enthaltenen Ziele stärker zu verfolgen. „Zwar wurde mit dem Gesetz formal die Sittenwidrigkeit von sexuellen Dienstleistungen beseitigt, leider sind aber notwendige Folgeschritte bislang ausgeblieben. Dazu gehören konkrete Regelungen zur Rechtssicherheit zwischen Prostituierten und Bordellbetreiben. Und die Prostituierten müssen einen besseren Zugang zur Sozialversicherung haben“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Problematisch sei auch, dass in den Ländern unterschiedliche Bedingungen herrschen, etwa bei der Umsatzsteuererhebung.

Nordrhein-Westfalen sei jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen und habe einen „Runden Tisch Prostitution“ eingerichtet. „Ausgehend von diesem Beispiel möchten wir, dass die Landesregierung alle Beteiligten auch in Niedersachsen in Form einer Konferenz zusammenführt, um über die Eckpunkte notwendiger Regelungen zu beraten“, so Flauger. Ihre Fraktion habe hierzu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Es gehe der LINKEN in erste Linie darum, die Arbeitsbedingungen der sexuellen Dienstleisterinnen und Dienstleister zu verbessern. „Wir müssen die Position der Prostituierten so stärken, dass sie diesen Beruf so weit wie möglich selbstbestimmt ausüben können“, so Flauger.

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DIE LINKE will Schünemann wegen des Einsatzes von illegalen Staatstrojanern anzeigen (Christian Degener, 14.03.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann wegen des Einsatzes von sogenannten Staatstrojanern anzeigen. Anlass ist die jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion. Wie die Vorsitzende der LINKEN, Kreszentia Flauger, erklärte, bestätige die Antwort den Verdacht ihrer Fraktion, dass diese Software in Niedersachsen illegal verwendet wurde. „Schünemann hat Schnüffelsoftware auf Privatcomputern installieren lassen – ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. Auch wenn die Strafprozessordnung die Überwachung von Telekommunikation in bestimmten Fällen erlaubt, hat der Innenminister noch lange nicht das Recht, Computer heimlich mit Überwachungsprogrammen auszustatten“, betonte Flauger. Mit der Installation von Schnüffelsoftware verstoße das Innenministerium gegen die Paragraphen 202a ff des Strafgesetzbuches. Nach Paragraph 202a ff ist es strafbar, unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung zu verschaffen. „Der Innenminister geht hemdsärmelig und leichtfertig mit Grundrechten um. Deshalb ist es Zeit, dass sich Gerichte mit seinem Vorgehen beschäftigen.“

>>> Anfrage der Linksfraktion und Antwort der Landesregierung lesen

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Steuer-Antrag der CDU ist eine Mogelpackung – CDU-Landtagsfraktion will in die Irre führen (Christian Degener, 13.03.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag zur Abschaffung der kalten Steuer-Progression als Mogelpackung bezeichnet. Mit ihrer parlamentarischen Initiative will die CDU laut eigener Aussagen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, warf der CDU vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen: „Ihre Behauptung, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, entbehrt jeder Grundlage. Die CDU macht sich mit ihrem Antrag lediglich zum willfährigen Handlanger der Steuersenkungspläne in Berlin.“

So hätten Alleinstehende mit einem zu versteuernden Einkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 Euro blieben ihnen gerade mal 100 Euro mehr im Jahr. Alleinstehende mit hohem Einkommen könnten sich dagegen auf eine Steuerentlastung von mehr als 350 Euro freuen. „In den vergangenen zwölf Jahren haben Reiche, Vermögende und Konzerne Steuergeschenke in Serie erhalten. Das hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten insgesamt 335 Milliarden Euro fehlen, und sie ausgezehrt sind. Deshalb ist es abenteuerlich, wenn die Bundesregierung jetzt erneut Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringen will“, so Flauger. Notwendig sei vielmehr, kleine und mittlere Einkommen zu ent- und Reiche stärker zu belasten.

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Romanempfehlung: Die Aussortierten von Udo Brandes (12.03.12)

Die sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ ist ein Begriff, den jeder ALG-II-Empfänger zu seinem bürokratischen Leidwesen allzu gut kennt. Udo Brandes hat diesen Begriff in seinem Ende Dezember 2011 als E-Book erschienenen Roman „Die Aussortierten“ auf ungewöhnliche und recht pikante Weise interpretiert: Eine Gruppe von Unbekannten stürmt ein Oldenburger Restaurant und bildet mit den dort speisenden Gutsituierten gegen deren Willen eine „Bedarfsgemeinschaft“, indem sie sich ungefragt an deren Essen bedient. Diese Aktion ist der Auftakt für eine Serie von Raubüberfällen, die Brandes als Anlass nimmt, um allerhand literarische Spannung und eine Menge sozialkritischer Gedanken in seine Geschichte zu packen. Wie schnell aus einer harmlosen politischen Protestaktion eine ernste Situation entstehen kann und wie plötzlich die Dinge aus dem Ruder geraten, weiß Brandes überzeugend darzustellen.

Udo Brandes (49) lebt in Oldenburg und hat sich als Ausgangspunkt seiner Romanhandlung wahrer Begebenheiten bedient: Vor einigen Jahren fanden Protestaktionen dieser Art tatsächlich in Edelrestaurants statt. Brandes wollte eine spannende, unterhaltsame und realistisch wirkende Geschichte schreiben und legt großen Wert auf gesellschaftliche Aspekte, die im Buch immer wieder zum Tragen kommen. Das Resultat ist ein Krimi, der sich flüssig liest und zum Nachdenken anregt. Ein bisschen Liebe ist auch drin. Und die leider nicht allzu selten im wahren Leben vorkommende Ignoranz, wie sie der Vorgesetzte des ermittelnden Polizeikommissars zeigt. Alles in allem eine empfehlenswerte Lektüre für kleines Geld, die zu lesen sich lohnt.

>>> Hier können Sie einen Blick in den Text werfen / das Buch bestellen.


Udo Brandes, Foto: privat / dpa


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LINKE unterstützt das Kirchhatter-Klima-Protokoll 2012 (Holger Gerdes, 09.03.12)

In Kirchhatten trafen sich heute rund 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die LINKE Fraktionschefin Kreszentia Flauger (MdL), zum zweiten Bürgerforum "100% Erneuerbare Energie Region".

Studentinnen und Studenten der Carl-von-Ossietzky-Universität führten ein Projekt zum Thema „Die 100% Region als Konzept der Energiewende“ durch und informierten die Besucherinnen und Besucher sehr ausführlich.

Offene Diskussionsmöglichkeiten gab es in den Punkten Energiegenossenschaften, das intrigierte Klimaschutzkonzept und bei der Vorstellung des Kirchhatter-Klima-Protokolls 2012.

"Die Energieversorgung muss jetzt dringend demokratisiert und dezentral organisiert werden. Die Gründung von Energiegenossenschaften begrüße ich deshalb ausdrücklich", sagte die Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger (Bild) in der Veranstaltungspause.

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DIE LINKE gratuliert zum Internationalen Frauentag – Niedersachsen muss den frauenpolitischen Rückwärtsgang aufgeben! (07.03.12)

Hannover. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März bekräftigt die Landtagsfraktion DIE LINKE ihre Kritik an der Frauenpolitik der Landesregierung: „Wir müssen feststellen, dass sich Niedersachsen frauenpolitisch in vielen Bereichen im Rückwärtsgang befindet“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. So sei bereits die SPD-Regierung im Jahr 1998 mit der Abschaffung des erst 1990 gegründeten Frauenministeriums mit schlechtem Beispiel vorangegangen. „Unter Schwarz-Gelb wurde 2011 dann sogar noch das verbliebene Frauenressort zu untergeordneten Referaten im Sozialministerium degradiert und außerdem das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz völlig sinnentleert, weil die bevorzugte Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung einfach gestrichen wurde.“

Flauger verwies darauf, dass CDU und FDP bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die Anzahl der Frauenbeauftragten in Niedersachsen drastisch reduziert und die Förderung von sogenannten Frauen-Kleinstprojekten ersatzlos gestrichen haben. „Dennoch haben wir frauenpolitische Erfolge zu verzeichnen. Das ist allerdings dem Engagement vieler Frauen zu verdanken, die sich seit Jahrzehnten für ihre Themen einsetzen“, so Flauger weiter. Dies gelte beispielsweise für die Aufstockung der Landesmittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen im aktuellen Haushaltsjahr. „Es war geradezu beschämend, wie sich die Frauen hier Jahr für Jahr gegen die geplanten Kürzungen zu Wehr setzen mussten, um die Arbeit im Kampf gegen die Gewalt an Frauen überhaupt aufrecht erhalten zu können.“

Die Linksfraktion werde weiterhin für alle Gruppen und Verbände ansprechbar sein, die sich gegen die Benachteiligung von Frauen wenden. „Wir gratulieren allen Frauen in Niedersachsen zum 101. Internationalen Frauentag und wünschen allen frauenpolitisch engagierten Menschen viel Erfolg“, erklärte Flauger.

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Schlecker-Mitarbeiterinnen unterstützen - Unterschriften sammeln (05.03.12)

Die Gewerkschaft ver.di ruft angesichts der akut gefährdeten Arbeitsplätze in dem Unternehmen Schlecker zur Solidarität mit den "Schlecker-Frauen" auf. Fast 12.000 Beschäftigte - fast ausschließlich Mitarbeiterinnen - könnten bei Schlecker bald ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie benötigen Unterstützung von Seiten der Politik und der Bevölkerung im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses. Deshalb hat ver.di eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, durch die Menschen ihre Solidarität mit den Schlecker-Mitarbeiterinnen bekunden können.

Die Landtagsabgeordnete und LINKE-Ratsfrau (Stadtrat Wildeshausen) Kreszentia Flauger unterstützt diese Aktion: In ihrem Büro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich ab sofort jeder eintragen kann, der den Mitarbeiterinnen und der Gewerkschaft im Kampf um die Arbeitsplätze zur Seite stehen möchte. Das Büro ist montags (9 - 17 Uhr) und mittwochs (9 - 13 Uhr) geöffnet.

"Jede Unterschrift ist hilfreich", sagte Kreszentia Flauger. "Hier kann jede Bürgerin und jeder Bürger mit wenig Aufwand einen Kampf unterstützen, in dem es für viele Frauen und ihre Familien derzeit um die Existenz geht."

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Hermi, Hermi über alles (Johannes Hönke, 05.03.12)

Artikel zur Straßenumbenennung in Wildeshausen - aus dem Oldenburger Lokalteil

Der Oldenburger Rat will die Historiker der Universität mit der Analyse von Straßennamen beauftragen. Wie wenig Beachtung mancherorts der Wissenschaft geschenkt wird, zeigt das Beispiel Wildeshausen im Landkreis Oldenburg.

Die Wildeshauser NSDAP-Ortsgruppe der 30 Jahre fein säuberlich aufgereiht.Er war der Hermi aus der Wildeshauser Schützen-Gilde, der Hermi von der Feuerwehr. Aber Hermann Petermann war als FDP-Politiker auch Bürgermeister in Wildeshausen – 1968 war das. Und weil er zuvor auch noch Landrat gewesen war, hat sich der Rat der Stadt 1982 dafür entschieden, eine Straße nach Hermi zu benennen. Seitdem gibt es die Bürgermeister-Petermann-Straße. Während andernorts die Debatte um Straßennamen, wie den der Hedwig-Heyl-Straße in Oldenburg, langsam ins Rollen kommt, scheinen die Wildeshauser entweder geschlafen zu haben, oder sie haben mit aller Kraft die Augen geschlossen... [...]

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Landtagsrundbrief Februar (29.02.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – Zentrale Themen waren die Affäre Wulff mit dem Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss und die Debatte um eine Überwachung der LINKEN durch den „Verfassungsschutz“. Darüber hinaus berichtet der Rundbrief über die Kritik der Linksfraktion am sich ausweitenden Niedriglohnsektor in Niedersachsen und über die Doppelzüngigkeit der SPD beim Thema Rente mit 67. Außerdem geht es um einen Antrag, mit dem die Linksfraktion die prekäre Lage der niedersächsischen Wälder verbessern will.

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Ein Jahr Niedersächsisches Mediengesetz ist kein Grund zum Feiern – Bürgermedien brauchen stärkere Unterstützung (Christian Degener, 29.02.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich ein Jahr nach seiner Einführung in ihrer Kritik am Niedersächsischen Landesmediengesetz bestätigt. Das Gesetz sei in erster Linie dafür gemacht worden, lokale Rundfunksender im Interesse der großen Zeitungsverlage zu kommerzialisieren, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es war keine Kunst, diesen Plan umzusetzen. Dass Ministerpräsident McAllister sich heute dafür feiert, zeigt wie dünn und fragwürdig die Liste der Erfolge dieser Landesregierung ist.“

Bereits in der Beratung des Gesetzentwurfs habe ihre Fraktion deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Kommerzialisierung des lokalen Rundfunks für die gesamte Medienlandschaft hat. „Die Bürgermedien werden durch die Konkurrenz der privaten Anbieter zunehmend in ihrer Existenz bedroht, und die Konzentration der Zeitungsverlage verschärft sich“, kritisierte Flauger. Beide Prozesse trügen dazu bei, dass die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft immer weiter abnehme. „Dies belegen die jüngsten Meldungen vom Zeitungsmarkt: Gestern war zu hören, dass der niedersächsische Medienriese Madsack durch den Kauf von 11,3 Prozent der Immonet-Anteile beim Springer-Verlag weiter wächst, und heute stellt die Deister-Leine-Zeitung ihr Erscheinen ein, weil sie der Konkurrenz von Madsack & Co. nicht mehr Stand halten konnte“, so Flauger. Die Regierung habe mit dem Gesetz einen Schaden angerichtet, der schwer wieder zu beheben sei.

DIE LINKE forderte, die Landesregierung müsse nun wenigstens ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgermedien gerecht werden. Da die Bürgermedien aus gutem Grunde keine Werbung schalten dürften, seien sie der reichen Konkurrenz durch private Regionalsender finanziell nicht gewachsen. Flauger: „Das Land muss die Grundförderung des Bürgerrundfunks anheben – die Sender müssen in die Lage kommen, veraltete Technik zu ersetzen, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nur so können sie gegenüber dem privaten Rundfunk konkurrenzfähig bleiben.“

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DIE LINKE hat heute Beate Klarsfeld als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 27.02.12)

„Ich freue mich über die Bereitschaft von Beate Klarsfeld, als Kandidatin für das Amt zur Verfügung zu stehen. Es ist gut, dass es in der Bundesversammlung eine Alternative zum Kandidaten Joachim Gauck gibt. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir in der vergangenen Tagen gezeigt, welchen großen Zuspruch Beate Klarsfeld in der Bevölkerung hat. Ihre Biographie ist ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement und für aufrechten Anti-Faschismus. Wir unterstützen ihre Kandidatur von ganzem Herzen.“

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: Europa im Klassenzimmer (23.02.12)





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Due Aufnahme stammt aus einem Mitschnitt der Debattenübertragung vom NDR.

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: EU-Richtlinie über Bodenabfertigungstiefe (22.02.12)





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Zum Rücktritt von Christian Wulff (CDU) vom Amt des Bundespräsidenten erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (17.02.12)

„Wulff hat anscheinend endlich gemerkt, dass er als Bundespräsident nicht mehr tragbar war. Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt. Mit seinem Rücktritt ist aber das Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn es sollten alle Vorgänge rund um die Landesregierung und den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff aufgearbeitet werden. Der ganze Sumpf aus Politik und Wirtschaft in Niedersachsen muss trockengelegt werden. Bei der Abstimmung über unseren Untersuchungsausschuss-Antrag wird sich zeigen, welche Fraktionen im Landtag eine konsequente Aufklärung wollen."

Für Rückfragen und Interviewwünsche steht Ihnen die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, gern zur Verfügung: 0173-3857979.

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Offener Brief an Landtagspräsidenten + Ministerpräsidenten wegen Verfassungsschutzbeobachtung LINKE (Kreszentia Flauger, 07.02.12)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dinkla,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,

wie die Öffentlichkeit den Medien entnehmen konnte, speichert der Geheimdienst „Niedersächsischer Verfassungsschutz“ über acht der zehn Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Informationen. Weiterhin geht aus Äußerungen des Präsidenten des niedersächsischen Geheimdienstes Hans Wargel hervor, dass zur Gewinnung von Informationen bei der Beobachtung der LINKEN in Niedersachsen auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden und die Überwachung fortgesetzt werden soll.

Wir sehen in der geheimdienstlichen Beobachtung frei gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages unter Einsatz von Mitteln, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, in mehrfacher Hinsicht das Grundgesetz schwer verletzt.

Eine der Aufgaben des Niedersächsischen Landtages als gewähltes Parlament unseres Bundeslandes ist die Kontrolle des Geheimdienstes. Dass dieser Geheimdienst nun seinerseits meint, Abgeordnete überwachen zu dürfen, verkehrt die Verhältnisse in völlig inakzeptabler Art und Weise, und verletzt massiv die Rechte des Parlaments.

Auch die Chancengleichheit der Parteien, die sich unter anderem aus dem Mehrparteienprinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt, wird durch die Überwachung von achtzig Prozent der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verletzt. Die geheimdienstliche Überwachung soll Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich bei anstehenden Wahlen für DIE LINKE zu entscheiden oder sich bei Ihr als Mitglieder zu engagieren. Damit werden die Chancen der LINKEN bei Wahlen, ihre Mitgliederentwicklung und durch entgehende Mitgliedsbeiträge und damit ebenfalls entgehende staatlichen Zuschüsse auch ihre finanzielle Ausstattung gegenüber anderen Parteien grundgesetzwidrig verschlechtert.

Auch die verfassungsrechtlich gewollte freie Ausübung des Abgeordnetenmandats wird behindert. Die freie Mandatsausübung erfordert, dass Abgeordnete vertrauliche Gespräche untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern führen können. Wenn Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger wegen des Einsatzes geheimdienstlicher Mittel gegen Abgeordnete dieser Vertraulichkeit nicht sicher sein können, ist die Mandatsausübung nicht mehr frei und in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Der Kalte Krieg ist längst beendet, auch wenn dies in den geheimdienstlichen Strukturen Deutschlands und Niedersachsens noch nicht durchgängig klar zu sein scheint. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die regelmäßig für die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Parlamente und außerhalb der Parlamente streitet. Die fortwährende Überwachung der LINKEN ist somit durch nichts zu rechtfertigen.

Sie als Landtagspräsident und als Ministerpräsident haben die Aufgabe, die freie Mandatsausübung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Rechte des Parlaments insgesamt zu schützen und zu verteidigen.

Im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Interesse der Stellung des Landtages und seiner Mitglieder ersuche ich sie daher, in Ihren Ämtern das mögliche zu tun, um die Überwachung der Partei DIE LINKE und die damit verbundene Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag umgehend und vollständig einstellen zu lassen. Ich ersuche außerdem Sie, Herr Landtagspräsident, als Hausherr des Landtages sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten, Telekommunikationseinrichtungen und Rechnersysteme der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag frei von akustischen, optischen und digitalen Überwachungsvorrichtungen des Geheimdienstes sind, dass eine Überwachung der Räume und der dort stattfindenden Kommunikation durch den Geheimdienst auch nicht von außen erfolgt, und uns das Ergebnis Ihrer Bemühungen schriftlich zur Kenntnis zu geben.

Weitere Schritte behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen

Kreszentia Flauger
Fraktionsvorsitzende

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Laut Medienberichten durften Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau ein Vorserienmodell vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 kostenlos fahren – Monate bevor das Modell offiziell erhältlich war. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: (02.02.12)

„Und täglich grüßt das Murmeltier: Dank der Recherchearbeit der Medien gelangen fast jeden Tag neue Details des Systems Niedersachsen mit seinem Filz aus Wirtschaft und Politik an die Öffentlichkeit. Fragen des Parlaments an den Ministerpräsidenten David McAllister und den Finanzminister Hartmut Möllring haben sich als nutzlos erwiesen, weil die Landesregierung den schwarzen Peter dem früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker zuschiebt. Es gibt nur noch eine sinnvolle Lösung: Das Ausmaß der Klüngelei muss systematisch in einem Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmungen und Aussagepflicht aufgeklärt werden. Sollte dabei herauskommen, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um eine Käuflichkeit von Politikern zu verhindern, dann brauchen wir neue. Wir appellieren deshalb noch einmal ausdrücklich an SPD und Grüne, unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“

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Abgeordnetensprechstunde (01.02.12)

Kreszentia Flauger bietet am Montag, den 6.2.2012 von 13.00 bis 16.00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Sögestraße 10 in Wildeshausen eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Oldenburg an. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Flauger ist die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag und sitzt für ihre Partei als Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat.

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Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlicher Skandal – Landtag muss Stopp-Zeichen setzen (25.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet. „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion. Die Entscheidung zur Überwachung sei allein eine politische Entscheidung. Dies habe Innenminister Uwe Schünemann im vergangenen Jahr im Landtag eingeräumt. Im März 2010 hatte er wörtlich gesagt: „Ich habe im Jahre 2003 entschieden, dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich werde an dieser Entscheidung weiter festhalten.“

Flauger warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem linken Auge sehr viel zu sehen und auf dem rechten Auge blind zu sein. Bei der neonazistischen Terrorserie habe die Behörde auf ganzer Linie versagt. „Hier haben hasserfüllte, gefährliche Menschen unbemerkt Menschen umbringen können. Auf der anderen Seite überwacht der Verfassungsschutz unbescholtene Bürger und diskreditiert sie damit gezielt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Dies führe dazu, dass DIE LINKE in Verruf gerate. „Es schreckt potenzielle Wähler ab, wenn wir in eine verruchte Ecke gestellt werden.“ Ihre Fraktion werde jetzt prüfen, ob es einen Strategiewechsel im Umgang des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit der Partei DIE LINKE und ihren Abgeordneten gegeben hat. „Anscheinend werden nicht nur Zeitungsartikel gesammelt, sondern wir werden auch nachrichtendienstlich überwacht, was auch V-Leute einschließen könnte.“ Zimmermann kündigte an, kommende Woche im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes nachzufragen. Sie forderte außerdem ein klares Signal des Landtags zum unverzüglichen Stopp der Überwachung. „Wir sind eine demokratische Partei, die nicht durch den Inlandgeheimdienst überwacht werden darf“, so Zimmermann. Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde ihre Fraktion auf den Weg bringen.

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Landtagsrundbrief Januar (24.01.12)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Wulff-Affäre, die Asse und Abschiebungen ins Kosovo.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 19.01.12)

„Wir begrüßen die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Es ist bezeichnend für die ganze Affäre, dass nun auch noch Wulffs langjähriger Vertrauter und wichtigster Stratege unter Verdacht steht. Es wird deutlich, wie wichtig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ‚Causa Wulff‘ ist. Nur so können Zeugen vorgeladen werden, die unter Eid aussagen. Wir fordern SPD und Grüne auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen. Es ist Zeit, endlich Farbe zu bekennen“

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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: GEZ Gebührenbefreiung - Drittbescheinigung (19.01.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: Vorteilsannahme durch Wulff (18.01.12)





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Kreszentia Flauger im Landtag zum Thema: NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten (18.01.12)





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Zum Rücktritt von Umweltminister Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung seines Nachfolgers Stefan Birkner erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: (Christian Degener, 17.01.12)

„Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit seinem Nachfolger Stefan Birkner wird es keinen Neuanfang geben, der so wichtig für Niedersachsen wäre. Birkner war als Staatssekretär die rechte Hand von Sander und damit an allen Versäumnissen beteiligt. Wir befürchten, dass es traurig im Umweltessort weitergeht.“

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Nach Nazi-Enthüllungen: DIE LINKE fordert Umbenennung von Straßen in Wildeshausen (Kreszentia Flauger, 15.01.12)

Die Wildeshauser Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Kreszentia Flauger fordert die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße in Wildeshausen.

Anlass ist der jetzt von der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen vorgelegte Bericht zur NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter, der den ehemaligen Wildeshauser Bürgermeister Heinrich Müller-Bargloy als Stahlhelm-Mitglied seit 1924, NSDAP-Mitglied, Untergruppenführer beim Reichsluftschutzbund und anderes mehr entlarvt. Die Linksfraktion im Landtag hatte die Untersuchung im Jahr 2008 angeschoben mit der von ihr herausgegebenen Broschüre „Braune Wurzeln - Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP“. Der damals von den Linken beauftragte Historiker Hans-Peter Klausch hatte mehr als 70 belastete Abgeordnete recherchiert; die Historische Kommission kommt nun auf mehr als 200 – und der in Wildeshausen mit einer Straßenbenennung geehrte Müller-Bargloy ist einer von ihnen. Flauger machte deutlich: „Die Untersuchung zeigt vor allem: Müller-Bargloy war nicht nur ein sogenannter Mitläufer, also einfaches Parteimitglied. Er hatte Führungspositionen in den Organisationsstrukturen des Nazi-Regimes.“

Ein weiterer Fall eines ehemaligen Wildeshauser Bürgermeisters mit führender Position im NS-Regime ist Hermann Petermann, nach dem ebenfalls eine Wildeshauser Straße benannt ist. Petermann war von 1933 – 1945 Bürgermeister in Wildeshausen, nachdem er bereits 1931, also noch vor der Machtübernahme, NSDAP-Ortsgruppenleiter wurde. Flauger hält die spätere erneute Wahl Petermanns zum Bürgermeister im Jahr 1968 für ein bemerkenswertes Beispiel von Karriere ehemaliger Nationalsozialisten: „In Petermanns erste Bürgermeisterzeit von 1933 bis 1945 fiel die Zerstörung der Wildeshauser Synagoge und die Deportation von Wildeshauser Juden in das KZ Sachsenhausen. Für beides trägt er zumindest Mitverantwortung.“

Flauger kündigte einen Antrag an den Stadtrat an, mit dem sie die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße sowie die Sammlung von Vorschlägen der Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger für neue Straßennamen erreichen will. „Ich halte es für untragbar, dass Wildeshauser Straßen nach Nazis benannt sind. Sicher fallen den Menschen, die hier wohnen, verdienstvollere Persönlichkeiten ein, nach denen wir unsere Straßen benennen können.“

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Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.: Vorstellung des Berichts „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ (Landtag Niedersachsen, 15.01.12)

Landtagspräsident Hermann Dinkla hat auf Wunsch aller Landtagsfraktionen im Frühjahr 2009 die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e. V. unter Vorsitz von Professor Dr. Thomas Vogtherr mit einer Untersuchung zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter beauftragt.

Der Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung ist in dem mehr als 200 Seiten umfassenden Buch „Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter“ dokumentiert. Die Bearbeitung oblag Dr. Stephan A. Glienke.

Die Präsentation der Forschungsergebnisse durch Landtagspräsident Hermann Dinkla, Professor Dr. Thomas Vogtherr und Dr. Stephan A. Glienke erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Vorstellung in der Sitzung des Ältestenrates am 11. Januar 2012, um 16.00 Uhr im Raum der Landespressekonferenz.

Landtagspräsident Herrmann Dinkla: „Auf Wunsch aller Fraktionen habe ich die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V. beauftragt, die Biografien aller ehemaligen Abgeordneten der jungen niedersächsischen Demokratie auf Verstrickungen mit dem NS-Regime zu untersuchen. Nach zweijähriger Forschungsarbeit liegt nun ein bemerkenswerter Bericht vor, der Wesentliches und Neues zur Aufklärung beiträgt. Der Ältestenrat und das Plenum des Landtags werden sich mit den Ergebnissen dieser wissenschaftlichen Untersuchung eingehend auseinandersetzen.“

Professor Dr. Thomas Vogtherr: „Die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen hat den Auftrag des Landtages als einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur unseres Bundeslandes begriffen. Der Bericht der Kommission an den Landtag liefert die wissenschaftlich abgesicherte Faktenbasis für die Auseinandersetzung mit einem Thema, das sich jeder Form von Schwarz-Weiß-Malerei und einseitiger Schuldzuweisung entzieht.“

>>> Auftrag des Landtages zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

>>> Einführende Bemerkungen von Prof. Vogtherr bei der Vorstellung des Abschlussberichts zur NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter vor dem Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages am 11. Januar 2012

>>> Abschlussbericht der Historischen Kommission zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter

Quelle: www.landtag-niedersachsen.de

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Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen - Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes muss geprüft werden! (Christian Degener, 13.01.12)

Hannover. Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge. „Kopfs Tätigkeit in der Haupttreuhandstelle Ost und seine offensichtlichen Versuche, sein Verhalten während der Nazi-Zeit in der Nachkriegszeit zu verschleiern, müssen untersucht werden. Die jetzt bekanntgewordenen Fakten werfen einen dunklen Schatten auf Kopf“, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der LINKEN im Landtag.

Der Fraktionschef im Rat der Stadt Hannover, Oliver Förste, verwies auf das Beispiel der Lettow-Vorbeck Allee in Hannover, die umbenannt wird, nachdem ein fachliches Gutachten die Verbrechen von Paul von Lettow-Vorbeck während der Kolonialzeit aufgearbeitet hatte. „Im Fall von Kopf sollte die Stadt zusammen mit dem Land ein fachliches Gutachten in Auftrag geben, auf dessen Grundlage dann über eine mögliche Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes entschieden werden kann“, sagte Förste. Seine Ratsfraktion werde eine entsprechende Initiative ergreifen. „Der niedersächsische Landtag ist der zentrale Ort der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen - er sollte eine Adresse haben, die zu den Ansprüchen dieses Parlamentes passt - dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte“, ergänzte Kreszentia Flauger.

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DIE LINKE: Bericht der Historischen Kommission ein längst überfälliger Anfang – weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig (Christian Degener, 12.01.12)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute vorgestellten Bericht der Historischen Kommission zur NS-Vergangenheit früherer niedersächsischer Landtagsabgeordneter als einen „wichtigen Beitrag für eine kritische Vergangenheitsaufarbeitung“ bezeichnet. „Dieser Bericht ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt in der Geschichte des Landtags“, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion die Studie der Kommission angeschoben habe: Auslöser war die von der Linksfraktion im Jahr 2008 in Auftrag gegebene Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP - zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“. Nach Ansicht von Flauger sprechen die Ergebnisse der Historiker-Kommission für sich, allerdings könnten sie nur der Beginn einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Landes Niedersachsen sein. „Jetzt müssen wir auch andere Bereiche des Landes Niedersachsen beleuchten“, so Flauger.

Zunächst müsse aufgearbeitet werden, inwieweit Personen des nationalsozialistischen Deutschlands in den 1950er und 1960er Jahren als Landesbedienstete weiter beschäftigt wurden und beim Aufbau der Landesverwaltung beteiligt waren. Schwerpunkte einer wissenschaftlichen Untersuchung sollten auch die Bereiche Kultus, Inneres und Justiz sein. „Hier hat es vermutlich viele Kontinuitäten gerade in führenden Positionen gegeben, die aufgeklärt werden müssen“, so Flauger. Ihre Fraktion werde dazu in den nächsten Wochen eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

Die Broschüre der Linksfraktion aus dem Jahr 2008 finden Sie im Internet unter:
http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/fileadmin/Linksfraktion/Texte/Broschueren_PDF/Broschuere_Nazis_internet.pdf

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Der Verkäuferin einen guten Lohn! -
Mindestlohnaktion der Linksfraktion Niedersachsen (02.01.12)





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Die Aufnahme wurde von der Linksfraktion Niedersachsen produziert.

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Kreszentia Flauger: Neujahrsansprache 2012 (31.12.11)





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Die Aufnahme wurde von Holger Gerdes produziert.

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Frohes Fest










Kreszentia Flauger wünscht Ihnen von ganzem Herzen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2012.









Mindestlohnaktion 2011 (Patrick Humke, 15.12.11)


DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag führte unter dem Motto – ‚Ihnen eine frohe Weihnacht und der Verkäuferin einen guten Lohn‘ – eine Aktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch. Mit einem 8x5 Meter großen Plakat, das an einer Hebebühne befestigt wurde, Kaffee, Tee, Informationsmaterial und einem passenden ‚LINKEN‘ Schokoladenweihnachtsmann kamen die Mitglieder der LINKEN und die unterstützenden ver.di-Aktivisten mit den Göttingerinnen und Göttingern ins Gespräch.

Die Aktion fand trotz des Windes, Regens und Kälte eine gute Resonanz in der Göttinger Innenstadt. Die Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION, Kreszentia Flauger und der lokale Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke, haben in ihren Redebeiträgen an die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung erinnert und wiesen auf die derzeitigen Verhältnisse beim Discounter ‚Netto‘ hin, deren Beschäftigte die Solidarität der Bürger/innen benötigten. Humke selbst ist Pate einer ‚Netto‘-Filliale in Göttingen.

Auf dem Foto links: Kreszentia Flauger, Patrick Humke

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Landtagsrundbrief Dezember (15.12.11)


Der neue Rundbrief der LINKEN im niedersächsischen Landtag ist erschienen.
Er enthält wie gewohnt Berichte von der vergangenen Plenarwoche – diesmal geht es vor allem um die Debatte über den Landeshaushalt 2012/2013, aber auch um das Versagen des „Abschiebeministers“ Uwe Schünemann im Kampf gegen Neonazis und um unsere Idee einer landesweiten Sozialcard für Niedersachsen.

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DIE LINKE kritisiert McAllister: Ein parlamentarischer Vorgang ist keine Privatangelegenheit (Christian Degener, 15.12.11)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister für seine Behauptung kritisiert, der 500.000-Euro-Kredit an Christian Wulff sei eine private Angelegenheit gewesen. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Ein Vorgang ist keine Privatangelegenheit mehr, wenn er im Parlament Gegenstand von Anfragen war und bei der Beantwortung Fakten verschwiegen wurden.“ Genau dies habe Wulff jedoch getan, als er dem Landtag das Darlehen von Edith Geerkens vorenthielt.

Als „Verschweigen“ kritisierte Flauger auch den Umgang der amtierenden Landesregierung mit Kontakten zwischen Christian Wulff und Wirtschaftsbossen wie Carsten Maschmeyer. Sie verwies auf eine Große Anfrage der LINKEN aus dem Frühsommer, in der es um Verbindungen und Einflüsse des Maschmeyer-Komplexes auf niedersächsische Politiker ging. Fragen zu Treffen von Wulff und Maschmeyer habe die Landesregierung bewusst nicht vollständig beantwortet. Verschwiegen habe sie damals z.B. eine Begegnung von Wulff und Maschmeyer in der Deutschen Botschaft in Peking im Oktober 2008, den Start eines Luftrettungssimulators durch Wulff und Maschmeyer im März 2010 und den Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover, der im Dezember 2009 unter Schirmherrschaft von Wulff stattgefunden hatte. Flaugers Resümee: „Es ist immer das gleiche Prinzip – so lange schweigen, bis man partout nicht mehr leugnen kann. Es wird höchste Zeit, diese Vorgänge im Landtag aufzuklären.“

>>> Beantwortete Anfrage lesen

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Unfassbar und unentschuldbar... (09.12.11)

...findet Kreszentia Flauger die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper gegenüber der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat im Rahmen der gestrigen Parlamentsdebatte um das Thema Flüchtlingspolitik. "Am besten hätte man Sie abschieben sollen!" - mit diesen Worten hatte Pieper die Rede der migrationspolitischen Sprecherin unterbrochen. Flauger, die eine solche Aussage auf das Schärfste verurteilt, sagt dazu ganz klar: "Ich bin erschüttert! Diese Äußerung lässt auf eine rassistisch gefärbte, diskriminierende und menschenverachtende Geisteshaltung schließen, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf - erst recht nicht in einem Parlament. Dahinter stehen Abgründe, die durch keine Entschuldigung aus der Welt zu räumen sind." Zwar hatte Pieper sich nach dem Ordnungsruf, den sie dafür erhielt, bei Polat und in einer Rede im Parlament entschuldigt, doch ändere das nichts daran, sagt Flauger, dass das Gesagte und das dahinter stehende Menschen- und Gesellschaftsbild nun im Raum stehen. "Eine Abgeordnete mit einer solchen Meinung ist für den Landtag nicht tragbar", erklärt Flauger. "Meine Fraktion fordert sie auf, sofort zurückzutreten. Im Parlament hat sie nichts mehr zu suchen."

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Zur Erklärung des Landtagspräsidenten zu diskriminierenden und rassistischen Äußerungen im Parlament erklärte Kreszentia Flauger (08.12.11)

„Wir begrüßen die heutige Erklärung des Landtagspräsidenten und die klare Positionierung des gesamten Landtags. Wir sind allerdings enttäuscht, dass sich Ministerpräsident David McAllister sich bisher nicht für die Landesregierung und für die Landes-CDU zu diesem Vorfall geäußert hat. Wir erleben immer wieder, dass es in der Mitte der Gesellschaft eine im Kern völkische Haltung gibt, die Einwanderer und deren Nachkommen niemals als ‚echte‘ Deutsche anerkennen wird. Aus einer solchen Haltung heraus werden dann selbst Bürgerinnen wie Frau Polat, die von Geburt an einen deutschen Pass besitzen, für ‚Ausländer‘ angesehen. McAllister sollte deutlich machen, dass eine solche Haltung in der CDU keinen Platz hat. Wir begrüßen die Forderung von Frau Polat nach einer Debatte über Rassismus im Landtag.“

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Landtagsrede von Kreszentia Flauger zum Thema "Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien" (07.12.11)





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Der Mitschnitt stammt aus dem Livestream des NDR.

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Rede von Kreszentia Flauger zum Haushaltsentwurf 2012/2013 (07.12.2011)



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- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die US-Raumfahrtbehörde NASA hat in diesen Tagen eine bedeutsame Mitteilung gemacht: Das Weltraumteleskop Kepler hat einen erdähnlichen Planeten in der sogenannten bewohnbaren Zone eines sonnenähnlichen Sterns gefunden. Kepler-22b umrundet eine Sonne, die kleiner und kühler ist als unsere und die sich nur etwa 600 Lichtjahre entfernt befindet. Kepler-22b könnte die Vermutung bestätigen, dass es in unserer Galaxie viele bewohnbare Planeten gibt. Vielleicht war also nicht alles umsonst und es gibt da draußen irgendwo eine Welt, auf der diese schwarz-gelbe Haushaltspolitik Sinn macht. Unsere ist es nicht, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Hier auf der Erde, in Niedersachsen, kann man nur feststellen: Diese Koalition, die als glänzende Rakete 2003 gestartet schien, kommt nun als Weltraumschrott zurück. In allen Politikfeldern nichts als ausgebrannte Trümmer, jedes einzelne eine Bedrohung für die Menschen in Niedersachsen! Wir haben uns eingehend mit dem von ihnen vorgelegten Haushalt beschäftigt. Dieser Haushalt vertieft die soziale Ungerechtigkeit und verweigert gleiche Bildungschancen für alle. Er verhindert eine wirkliche Energiewende und ist wieder einmal ein Haushalt gegen die Kommunen. Immerhin: Diesen Haushaltsentwurf umweht ein Hauch des Abschieds, Herr Ministerpräsident – wir lehnen ihn trotzdem ab.

Wenn es eines weiteren Beweises bedurfte, dass Niedersachsen einen sozialen Kurswechsel braucht, dann ist es dieser Haushalt. Die Lage ist ernst: Dies ist der erste Haushalt des Landes Niedersachsen seit 1948, bei dem wir nicht mit Sicherheit sagen können, ob er in der gleichen Währung, in der er aufgestellt ist, auch abgeschlossen wird. Diese Tatsache allein hätte Ihnen zu denken geben sollen: Zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der Eurokrise, des drohenden realwirtschaftlichen Einbruchs in der gesamten Welt und dramatischer Schwankungen bei den Staatseinnahmen, tun diese Landesregierung und der Koalitionsfraktionen so, als könnten sie ernsthaft bis 2013 belastbare Zahlen für einen Doppelhaushalt annehmen. Sie tragen hiermit die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu Grabe. Ihre parteipolitische Rechnung, durch den Doppelhaushalt ihr finanzpolitisches Versagen aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, wird nicht aufgehen, da können Sie sich jetzt schon sicher sein. Ich sage Ihnen, dieses Zahlenwerk wird Makulatur sein, bevor es gedruckt vorliegen wird. Wir sind schon gespannt auf die Beratungen zu den Nachtragshaushalten in den kommenden zwei Jahren.

Die Krise, die seit 2008 uns alle in Atem hält, wurde von dieser Landesregierung schon für beendet erklärt. Ich erinnere Sie nur an all das Gerede hier im ersten Halbjahr vom „Aufschwung XXL“, mit dem Schwarz-Gelb im Bund und im Land versucht haben, Stimmung zu machen. 2012 wird es im besten Fall Wachstum XXS geben - noch wahrscheinlicher ist eine Rezession für mindestens 2 Quartale so die Financial Times von gestern. Sie haben für diesen Fall keine Vorsorge getroffen. In den vergangenen Jahren wäre es ihre Aufgabe gewesen, die Einnahmebasis des Landes deutlich zu stärken und ein Polster zu schaffen. Wir haben dazu auch in diesem Jahr wieder konkrete Vorschläge gemacht: Deutschland braucht wieder eine echte Vermögenssteuer, wir brauchen eine Großerbensteuer, die ihren Namen verdient, und eine Finanztransaktionssteuer.

Aber selbst, wenn Sie uns steuerpolitisch nicht zustimmen können, dann hätten Sie doch zumindest Maßnahmen ergreifen können, die jetzt bestehenden Steuern effizient einzutreiben. Aber auch in diesem Bereich haben Sie völlig versagt. Wir fordern Sie auf: Stärken Sie endlich die Finanzämter personell so, dass vernünftig geprüft werden kann. Allein hier gehen dem Land Niedersachsen jedes Jahr 300 Millionen Euro verloren. Es gibt ohnehin kaum FDP-Wähler mehr – hören sie auf für dieses Rest-Klientel Steuereintreibungsverhinderungspolitik zu betreiben. Als einzige Fraktion haben wir als LINKE erneut einen durchgerechneten Alternativhaushalt vorgelegt. Einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Teilhabehaushalt werden könnte.

Die Finanzkrise wird die soziale Krise verschärfen: Immer mehr Menschen leben in Niedersachsen an der oder unter der Armutsgrenze. Wir wollen auch mit Landesmitteln kommunale Sozialtarife und Teilhabepässe fördern. Es muss Schluss damit sein, dass in diesem Land der Zugang zu Mobilität und öffentlich finanzierten Kultur- und Sporteinrichtungen vom Geldbeutel abhängt. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Arbeit werden könnte. Hinter uns liegt ein Jahrzehnt der fallenden Löhne. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem der Ausweitung der prekären Beschäftigung zurückzuführen. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen einen niedersächsischen öffentlichen Beschäftigungssektor. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für Bildung werden könnte. Beenden Sie mit uns die Ära der Studiengebühren und beenden Sie die unselige Blockade für Gesamtschulen. Und wir werden Ihnen in den kommenden Tagen vorrechnen, wie aus diesem Haushalt ein echter Haushalt für eine Energiewende werden könnte. Gerade hier haben wir von Ihnen mehr erwartet. In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern dieser Landesregierung so sehr mit dem Ministerpräsidenten persönlich verbunden.

Herr McAllister, Sie haben in einer Regierungserklärung nach Fukushima das Hohelied des geläuterten Atomkraftbefürworters gespielt und die Energiewende in den Mittelpunk ihres Regierungsprojektes gestellt. Jetzt können wir feststellen: Sie haben nicht geliefert. Gorleben wird weiter erkundet – und die sogenannte weiße Landkarte Herr Röttgens mag weiß sein, aber ihr Umriss entspricht unseren Landesgrenzen. Sie ist das Toilettenpapier für das Atomklo Niedersachsen – nichts weiter. Sie können sich weder in Niedersachsen noch im Bund durchsetzen, wenn es um eine Energiewende für Niedersachsen geht. Das ist ein Skandal. Sie regieren Niedersachsen jetzt seit Sommer 2010. Vorher waren sie jahrelang der Kronprinz Christian Wulffs. Ich hätte mir im Traum nicht vorstellen können, dass Sie in den ganzen Jahren der Vorbereitung nicht den Funken einer Idee entwickeln würden, was Sie denn politisch umsetzen würden, wenn Sie das Amt des Ministerpräsidenten antreten würden. Was mir an ihrer Regierung als Erstes ins Auge fällt, ist die unheimliche Diskrepanz zwischen der Größe der politischen Aufgabe und dem Format der Verantwortlichen im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen.

Und ich erspare mir an dieser Stelle mal jedweden Kommentar über Hans-Heinrich Sander, der es uns zum Abschied abgenommen hat, seinen designierten aber durchsetzungsunfähigen Nachfolger so lange am Nasenring durch die Manege zu führen, dass er mit politischem Totalschaden im Amtssessel ankommen wird. Ich erspare mir auch jedwede Polemik gegen Bernd Althusmanns Vorgehen in Honorarfragen als Musterbeispiel dafür, dass das Versagen ihrer Landesregierung in einzelnen Bereichen so weit geht, dass es zu Massenermittlungen durch die Staatsanwaltschaften führt. Und ich erspare mir jeden Hinweis auf Herrn Bode, den sie in der Auseinandersetzung ums VW-Gesetz am besten im Keller der Staatskanzlei verstecken – da kann er dann vom Verkauf der VW-Anteile träumen.

Nein, ich komme mal zu einem aktuellen Thema, dass mich seit Tagen aufregt: Am Freitag wird dieser Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag des Präsidenten eine Resolution des Landtages verabschieden, den Rechtsterrorismus zu ächten und seiner Opfer zu gedenken. Diese Resolution ist in einer Reihe von Landtagen – sogar in Sachsen – als gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen gestellt worden. Vielfach begleitet von engagierten Regierungserklärungen wie von der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht.

In Niedersachsen war dies nicht möglich. Hier haben CDU und FDP eine gemeinsame Resolution verhindert, weil sie auch in dieser außerordentlichen Situation ihre Ausgrenzung der Linken als wichtiger erachtet haben, als ein gemeinsames Signal aller Demokraten zu senden. Ich finde dies unfassbar peinlich und würdelos. Ich danke dem Präsidenten für den von ihm gewählten Ausweg.

Das Verhalten der CDU hat Methode: Die von ihnen geführte Regierung und ihr Innenminister sehen sich als das letzte Aufgebot des wahren Konservativismus. Wenn wir daher auch das Versagen der von Ihnen zu verantworteten Sicherheitsbehörden diskutieren müssen, dann werden wir eine Metapher dabei heute hier zu Grabe tragen. Diese Regierung ist nicht auf dem rechten Auge blind – sie hat das rechte Auge weit offen, und zwar auf der Suche nach Wählern am rechten Rand. Bei Innenminister Schünemann ist es wie bei jedem anderen Kettenhund auch: Das Problem beginnt am oberen Ende der Leine. In diesem Jahr haben wir gelernt, sie sind in Wirklichkeit nur ein Ministerpräsidentendarsteller. Das Staatstragende ist eine Maske, hinter der sich der frustrierte Jungunionist verbirgt, der merkt, dass der politischen Rechten in Deutschland die Räder vom Wagen abgekommen sind. Was bleibt denn noch nach Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und nun der Mindestlohndebatte? Wir könnten in Deutschland so viel weiter sein, wenn wir nicht 20 Jahre hätten warten müssen, bis die CDU bereit war, die Augen für die Wirklichkeit zu öffnen.

Das ist die Lage vor dieser Haushaltswoche: eine überforderte Regierung, ein Ministerpräsident, der die Menschen aus dem Auge verloren hat, und eine Politik, die soziale Härten verschärft, weil sie dem ideologischen Wahn anhängt, dass Kürzungen zu Wachstum führen. Ich halte nicht viel von historischen Vergleichen. Dennoch ist es denkwürdig, wie viele Autoren gerade die frühen Dreißigerjahre bemühen. Ich möchte dazu Mark Twain zitieren: „Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich“.

Mit diesem Ministerpräsidenten, dieser Regierung und diesem Haushalt liegt ein schweres Jahr vor Niedersachsen. Herr McAllister, Ihre Verunsicherung ist spürbar – einen umfassenden Entwurf für Regierungshandeln können sie nicht mehr definieren. Sie tarnen ihre Ratlosigkeit mit der Maske des Bürgerlichen. Aber es bleibt eine Maskerade. In etwas mehr als einem Jahr hat der Spuk ein Ende: Dann werden sie abgewählt – und zwar deutlich.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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DIE LINKE – Experten: Landesregierung verschleppt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Resolution verabschiedet (Christian Degener, 06.12.2011)

Hannover. DIE LINKE im Landtag hatte anlässlich des Weltbehindertentages 2011 mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu einem Fachgespräch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingeladen. Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, stellte einen Antrag auf ein Teilhabesicherungsgesetz vor, den er in den Bundestag eingebracht hat. Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, dass die Landesregierung untätig sei und die Umsetzung der UN-Konvention verschleppe. Durch die Fachvorträge und die Diskussionen wurde aufgezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen einen erheblichen Nachholbedarf haben, die rechtsverbindliche Konvention umzusetzen. Die Teilnehmer verständigten auf eine enge Zusammenarbeit und beschlossen einstimmig folgende Resolution.

Resolution der Teilnehmer des Fachgesprächs „Sachstand Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und Perspektiven durch ein Teilhabesicherungsgesetz (ThSG)“:

Wir fordern die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Niedersachsen zu folgenden Maßnahmen und Orientierungen auf:

- sofortiges Konjunkturprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren mit einem Sonderetat in Höhe von zunächst 1 Mrd. Euro des Bundes für die Länder und Kommunen!

- verbindliche Aktionspläne des Landes und der Kommunen!

- Menschenrechte dürfen nicht von sogenannten finanzpolitischen Sachzwängen abhängig gemacht werden.

- solange Geld für Bankenrettungen und Kriege in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, ist Geldknappheit kein Argument!

- es muss der politische Wille da sein, Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Uwe Wypior, Ira Kromm, Ali Alssalami, Brigitte Schmechel, Viktoria Kretschmer (SprecherInnenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Niedersachsen) Kreszentia Flauger, Vorsitzende Linksfraktion Niedersachsen, und Patrick Humke, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Harry-Horst Könekamp, Sabine Daniels, Jürgen Holz,Klaus Müller-Wrasmann, Birgit Hundrieser, Reiner Beltau, Arnfred Stoppok, Wolfgang Kahnert, Sonja Kemnitz, Thilo Janssen, Melanie Werner, Magdalena Giren, Ilona Lampay.

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Die Themen aus dem Dezember-Landtagsplenum (Christian Degener, 06.12.2011)

Dienstag, 6. Dezember:

Ab etwa 16 Uhr berät der Landtag abschließend den Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer flächendeckenden Sozialcard in Niedersachsen. Für die LINKEN ist Mobilität ein Grundrecht, Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Um etwa 20.30 Uhr wird der Antrag von LINKEN, SPD und Grünen auf Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann diskutiert. DIE LINKE hatte als erste Fraktion den Rücktritt des Ministers gefordert. DIE LINKE hält Schünemann unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik für nicht länger tragbar.

Mittwoch, 7. Dezember:

In der aktuellen Stunde des Landtags wird DIE LINKE noch einmal die Amtsführung des Innenministers zum Thema machen: Abschiebepraxis in Niedersachsen - menschenrechtswidrig und inhuman. Wann zieht Innenminister Schünemann persönliche Konsequenzen?, will die Fraktion wissen. Ab etwa 12.40 Uhr beginnt die abschließende Haushaltsberatung, in der die Linksfraktion ihre Alternativen zur Kürzungspolitik der Landesregierung einbringen wird.

Donnerstag, 8. Dezember:

„Ist die niedersächsische Härtefallkommission ein Instrument humaner Flüchtlingspolitik?“, will die Linksfraktion in einer Dringlichen Anfrage wissen. Hintergrund sind die zu hohen Hürden bei Abschiebungsfällen und die Missachtung der Kommission durch den Innenminister.

Freitag, 9. Dezember:

Der Landtag wird sich an diesem Tag abschließend mit dem Haushalt des Landes Niedersachsen befassen. DIE LINKE wird ihre alternativen Haushaltsvorstellungen deutlich machen.

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Intrigen, Skandale - Krimi aus der Politik (Kreszentia Flauger, 06.12.2011)

Alles läuft so perfekt - der Spitzenkandidat der Bürgerpartei, Uwe Stein, ist beliebt, ein Medienstar, scheinbar über jede Kritik erhaben. Er bringt die Umfragewerte seiner Partei in ungeahnte Höhen und natürlich gehen alle davon aus, dass Stein der nächste niedersächsische Ministerpräsident wird.

Aber es kommt anders, Stein wird erschlagen im Hannoveraner Stadtwald aufgefunden. Kommissarin Verena Hauser hat es nicht leicht bei ihren Ermittlungen. Zu viele haben etwas zu verbergen, und von diesen wiederum haben nicht wenige auch die Macht, Unliebsames zu vertuschen.(...)

Die Rezension des Buches "Der Spitzenkandidat" (Bettina Raddatz) wurde in der Zeitung Neues Deutschland veröffentlicht.

>>> Hier gelangen Sie zur Rezension von Kreszentia Flauger.

>>> Hier gelangen Sie zur Website der Schriftstellerin Bettina Raddatz.

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Politik muss sich einmischen – Anfrage zur geplanten Schließung der letzten geburtshilflichen Station im Landkreis Diepholz (05.12.11)

Kreszentia Flauger stellt eine Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Verantwortlichen in der Politik dazu bringen will, einmal genauer auf das Geschehen in Diepholz zu schauen: Nachdem in Diepholz und Sulingen in den letzten Jahren die beiden Geburtshilfeabteilungen geschlossen worden sind, will der St. Ansgar Klinikverbund zum Ende des Jahres nun auch die letzte im Landkreis zur Verfügung stehende Geburtshilfestation im Klinikum Bassum dichtmachen. Die dort beschäftigten Hebammen schlagen Alarm, auch die Bevölkerung wehrt sich mit Protestaktionen und einer Petition gegen diese Entscheidung, doch bisher scheint der Weg unausweichlich: Die Klinikleitung begründet das Vorhaben mit dem Hinweis darauf, es stünden zu wenig Ärzte zur Verfügung, um die Geburtshilfestation erhalten zu können. Ein von einer fachkundigen Unternehmensberatung entworfenes Konzept sähe vor, genau dieses Problem in Angriff zu nehmen, doch die Klinikleitung wolle von dieser Lösungsvariante, welche die Hebammen in Eigeninitiative und auf eigene Kosten angestoßen haben, nichts wissen.

Weil bis vor einigen Wochen noch zugesichert worden sein soll, man würde die Station nicht schließen, sondern stattdessen sogar ausbauen und die MitarbeiterInnen, die derzeit im Belegsystem arbeiten, fest anstellen, fühlen sich die Hebammen getäuscht. Pikant ist auch die Frage nach den Geldern, die vom Landkreis an das Unternehmen Alexianer GmbH für den Ausbau und die Erweiterung der Geburtshilfeabteilung bewilligt worden sein sollen. Sollten andere Kliniken diesem Beispiel folgen und die wenig gewinnträchtigen Geburtsabteilungen abstoßen, könnte eine besorgniserregende Entwicklung in Gang kommen und bald ganze Landkreise ohne Geburtenbetreuung sein.

„Am drängendsten erscheint uns daher die Frage nach der zukünftigen Versorgung mit Geburtshilfe“, fasst Kreszentia Flauger ihre Anfrage zusammen, „denn im gesamten Landkreis werden nun nicht nur die freiberuflichen Hebammen aufgrund ihrer unzumutbaren Arbeits- und Lohnbedingungen immer weniger, sondern auch die Option der Klinikgeburt wird für viele Frauen zu einem großen Problem. Lange Anfahrtswege und fehlende Ansprechpartner sind gerade in dem sensiblen Bereich der Geburtshilfe, wo es manchmal einfach schnell gehen muss, nicht nur ein Hindernis, sondern sogar eine Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind.“

Flauger hofft, dass die Landesregierung zu dem Problem Stellung nimmt und vermittelnd interveniert: „Da muss Einfluss geltend gemacht werden, denn die zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitsbereich entlassen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung, für eine flächendeckende medizinische und geburtsbegleitende Versorgung der Schwangeren und Gebärenden zu sorgen.“

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Flauger: Althusmann ist mit zwei blauen Augen davongekommen – Bildungsminister mit Makel und geringer Glaubwürdigkeit (01.12.11)

Die Universität Potsdam hat entschieden, dass Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann seinen Doktortitel trotz gravierender Mängel in seiner Dissertation behalten darf. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist der Minister mit zwei blauen Augen davongekommen. „Jetzt muss sich der Kultusminister mal ernsthaft fragen, ob er mit diesem Makel weitermachen will“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion. Der Minister habe seinen Ämtern als Bildungsminister und insbesondere als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz schweren Schaden zugefügt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Konferenz sei schließlich die Qualitätssicherung an den Hochschulen, um die sich Althusmann wahrlich nicht verdient gemacht habe. Flauger erinnerte daran, dass der Bildungsminister in seiner Doktorarbeit systematisch mit verschleierten Zitaten gearbeitet habe; es sei somit nicht erkennbar, welche eigene gedankliche Leistung er erbracht hat, und wo er sich Ideen anderer bedient habe. Über mehrere Zeilen habe er wiederholt aus anderen Texten wortwörtlich abgeschrieben, ohne dies als direktes Zitat zu kennzeichnen, auch seien Abbildungen ohne Quellenhinweis übernommen worden. „Wie kann Althusmann jetzt noch glaubwürdig dafür plädieren, dass Schüler bei Klassenarbeiten nicht abschreiben dürfen? Wie soll Althusmann noch Vorbild für die Schülerinnen und Schüler sein?“, fragte Flauger.

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